Das Urteil des Bundesverfassungsgericht wirkt sich auch auf die Förderprogramme des BAFA aus, da die finanziellen Mittel für diese Programme aus dem Klima- und Transformationsfond bedient werden. Hiermit informieren wir Sie, dass das BAFA folgende Förderprogramme derzeit ausgesetzt hat: [...]
Mit vdw aktuell 37/2023 haben wir Sie über das GdW-Schreiben vom 16. Oktober 2023 zum Geldwäschegesetz informiert. Nach dem Geldwäschegesetz (GwG) verpflichtete Wohnungsunternehmen müssen sich unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) elektronisch registrieren. [...]
Bezahlbarer und qualitätsvoller Wohnungsbau ist derzeit wichtiger denn je. Seit 35 Jahren werden herausragende Wohnungsbauprojekte mit dem Deutschen Bauherrenpreis ausgezeichnet. Der Bauherrenpreis setzt am Spannungsfeld von hoher Qualität und tragbaren Kosten an – Faktoren, die aktuell wichtiger sind als [...]
Mit der KfW-Information für Multiplikatoren vom 23.11.2023 informiert die KfW über einen sofortigen Antrags- und Zusagestopp in mehreren Programmen. Hintergrund ist die ab sofort geltende haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 41 BHO für Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt 2023 sowie im Sondervermögen [...]
Nach jeweils zügigen Verhandlungen mit den Unternehmen Vodafone/OXG und TeleColumbus/ PŸUR (TC) im laufenden Jahr konnte der GdW mit Unterstützung der Mitglieder des GdW-Fachausschusses Wohnungswirtschaft 4.0 mit zwei weiteren Institutionen abschließen. Die derzeit noch zu finalisierende Musterregelungen entsprechen mit [...]
Der Deutsche Bundestag hat am 17.11.2023 das Wachstumschancengesetz in 2. und 3. Lesung verabschiedet (vgl. Anlage – Gesetzesbeschluss). Der Bundesrat muss diesem Gesetz noch zustimmen. Ob dies erfolgt oder ggf. der Vermittlungsausschuss angerufen wird, ist derzeit noch unklar. Das [...]
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 15. November 2023 das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für grundgesetzwidrig und nichtig erklärt. Damit stehen 60 Milliarden Euro im „Klima- und Transformationsfonds (KTF)“ nicht mehr zur Verfügung, die im Haushaltsjahr 2021 als Kreditermächtigung [...]
Am 16.11. und 17.11.2023 wurden im Bundestag drei für die Wohnungswirtschaft relevante Gesetze bzw. Verordnungen im Themenbereich Energie und Klima beschlossen: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz – WPG) Der Bundesrat muss dem WPG nicht [...]
Bei der Umstellung der Aareon auf Wodis Yuneo hatten wir Sie März über eine gemeinsame Vereinbarung zwischen dem Bundesverband GdW und Aareon informiert. Zwischenzeitlich sind die essenziellen Punkte dieser gemeinsamen Vereinbarung umgesetzt. Aus diesem Anlass haben GdW und Aareon [...]
§ 28 II. BV bestimmt die Höhe der Instandhaltungskostenpauschale, die in der Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Ermittlung der Kostenmiete für preisgebundene Wohnungen angesetzt werden darf. Neben der alle drei Jahre erfolgenden Anpassung auf Grundlage der Verbraucherpreisindex-Veränderung (zuletzt zum 1. Januar 2023) [...]