Wir weisen nochmals, wie in unseren GdW-Rundschreiben schon mehrmals erfolgt, auf die Möglichkeit eines Antrags auf Fristverlängerung bei der Prüfbehörde hin und empfehlen diese. Die Abgabe der Selbsterklärung muss andernfalls bis zum 31.5.2024 erfolgen! Bei nicht erfolgter Selbsterklärung könnte [...]
Der Deutsche Bundestag hat am 26.04.2024 das sogenannte Solarpaket 1 beschlossen. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft begrüßt die neuen Regelungen, mit denen endlich die gemeinschaftliche Gebäudeversorgung auf den Weg gebracht wird. Es müssen aber noch weitere große Stolpersteine aus dem [...]
Eingriffe ins Mietrecht werden allerdings abgelehnt! Das Bundeskabinett hat am 24.04.2024 den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit (NAP W) gebilligt. Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie die privaten Haus- und Grundeigentümer begrüßen angesichts stetig steigender Zahlen von Wohnungs- und [...]
Der Haushaltsgesetzgeber hat in seiner Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2024 positiv überrascht: Mit dem Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN) wurde erstmals anerkannt, dass es aktuell eine Förderung für den regulären, bezahlbaren Wohnungsbau geben muss, dessen Zweck die Begrenzung [...]
Mit Urteil vom 06.03.2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur sog. Quotenabgeltungsklausel entschieden (Az. VIII ZR 79/22). Der BGH hält an seiner Ansicht fest, wonach eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag unwirksam ist, vgl. § 307 Abs. 1 Satz 1 [...]
Am 08.12.2022 wurde das CO2KostAufG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Vorschriften über die Aufteilung der Kohlendioxidkosten sind auf Abrechnungszeiträume anzuwenden, die ab 01.01.2023 beginnen. Das Gesetz erfüllt zwei wesentliche Forderungen der Wohnungswirtschaft: es tritt erst 2023 in Kraft und es [...]
Maßnahmen, Fristen und Handlungsoptionen für Wohnungsunternehmen: Diese Information vertieft das GdW-Rundschreiben vom 06.12.202. Zwischenzeitliche Fragen von Wohnungsunternehmen und Informationen aus Hintergrundgespräche mit der Bundesnetzagentur sind in dieses Dokument eingeflossen und sollen den aktuellen Stand zu dieser Thematik abbilden. [...]
Die Ampel-Koalition hat sich laut Medienberichten darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern. Die noch im Koalitionsvertrag angedachte Absenkung der Kappungsgrenze und Verschärfungen durch Mietspiegelveränderungen sollen wohl nicht kommen. Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW: [...]
Die bisherige Umlage für den Breitbandanschluss, einschließlich TV-Entgelte, läuft gemäß dem zum 01.12.2021 in Kraft getretenen Telelommunikationsmodernisierungsgesetz auch für Bestandsanlagen endgültig zum 30.06.2024 aus. Der GdW hatte über Handlungsoptionen bereits in seiner Arbeitshilfe 89 Telekommunikationsmodernisierungsgesetz aus Mai 2022 umfassend [...]
In den letzten Monaten haben stark fluktuierende Energiepreise noch einmal die Problematik der intransparenten Preisbildung und Indexierung bei der Fernwärme vor Augen geführt. Hier besteht kurzfristiger Handlungsbedarf, damit die Wärmepreise für Abnehmerinnen und Abnehmer nachvollziehbar und bezahlbar werden. In [...]