27. Oktober 2023

CSU und Freie Wähler beschließen Koalitionsvertrag

2023-11-07T15:24:02+01:0027. Oktober 2023|

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler den gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag am 26.10.2023 unterzeichnet. Die Vereidigung des neuen Kabinetts erfolgte am  8. November, gut eine Woche nach der Wahl des Ministerpräsidenten am 31. Oktober. Der 90-seitige [...]

25. Oktober 2023

Bundesrat billigt Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes

2023-10-25T08:55:38+02:0025. Oktober 2023|

Am 20. Oktober 2023 hat der Bundesrat ein Gesetz aus dem Bundestag gebilligt, das Einsparziele beim Energieverbrauch von öffentlichen Stellen und Unternehmen bis zum Jahr 2030 vorsieht. Hintergrund ist die Novelle der europäischen Energieeffizienzrichtlinie. Vorgaben für die öffentliche Hand [...]

4. Oktober 2023

Bundesrat billigt Gebäudeenergiegesetz

2023-10-04T11:45:33+02:004. Oktober 2023|

Das Gebäudeenergiegesetz, im Volksmund Heizungsgesetz genannt, hat die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat genommen. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 8. September 2023 verabschiedet (wir berichteten). Der Antrag Bayerns, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, fand am [...]

20. September 2023

Bessere Förderung von Wohnraum für Studierende

2023-09-20T11:31:01+02:0020. September 2023|

In den bayerischen Hochschulstädten gibt es weiterhin einen hohen Bedarf an preiswertem Wohnraum für Studierende. Der Freistaat Bayern hat für 2023 38 Millionen Euro an Landesmitteln für die Förderung von Wohnraum für Studierende vorgesehen. Auch wegen der gestiegenen Baukosten [...]

13. September 2023

Kommunale Wärmeplanung – Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze

2023-09-13T17:00:47+02:0013. September 2023|

Der Gesetzentwurf wurde am 16. August 2023 vom Bundeskabinett beschlossen und befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, in allen rund 11.000 Kommunen Deutschlands eine Wärmeplanung zu haben. Darüber hinaus wird das Ziel festgelegt, bis [...]

27. Juli 2023

Bauministerium und Baubranche suchen gemeinsamen Weg aus der Krise

2023-07-27T09:30:36+02:0027. Juli 2023|

Jede Woche gibt es neue Negativmeldungen aus der Bauwirtschaft. Die Aufträge im Bauhauptgewerbe sind in den ersten vier Monaten des Jahres um fast 17 Prozent gesunken, die Aufträge im Wohnungsbau im Vergleich zum vergangenen Jahr sogar um 40 Prozent. [...]

26. Juni 2023

Digitalisierungsnovelle im Baugesetzbuch beschlossen

2023-06-26T13:29:49+02:0026. Juni 2023|

Beim Bauen und Planen von Gebäuden soll es künftig schneller gehen. Am 15.06.2023 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften, die sog. "BauGB-Digitalisierungsnovelle", verabschiedet. Der Beschluss der BauGB-Digitalisierungsnovelle durch [...]