Acht Kommunen, 53 Miet- und Ladestationen und 133 Lastenräder: Mit Unterstützung des Bayerischen Verkehrsministeriums haben verschiedene Städte und Gemeinden in Bayern seit 2020 vollautomatische Lastenrad-Mietsysteme eingerichtet und ausprobiert. Am 21. Februar hat in München die Abschlussveranstaltung mit Bayerns Verkehrsminister [...]
Ausgehend von einem schwachen Jahresendquartal deuten aktuelle Frühindikatoren für die deutsche Wirtschaft noch nicht auf eine spürbare konjunkturelle Belebung hin. Laut der Schnellmeldung des Statistischen Bundesamts ist das BIP im vierten Quartal preis-, kalender- und saisonbereinigt um 0,3 % [...]
Die Bayerische Staatsregierung hat am 29. Januar die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossen. Der Freistaat Bayern will auch weiterhin für eine solide, nachhaltige und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik stehen. Dafür sei neben einer klugen Prioritätensetzung auch weiterhin strikte [...]
Im vergangenen Jahr 2022 wurde das gute Ergebnis beim bezahlbaren Wohnungsbau von 2022 nach Angaben des Bayerischen Bauministeriums über alle Programme hinweg um 4,3 Prozent übertroffen. „Der Wohnungsbau befindet sich derzeit aufgrund gestiegener Finanzierungskosten und anhaltend hoher Baukosten bundesweit [...]
Der Bund kann in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 476,81 Milliarden Euro tätigen. Die Nettokreditaufnahme soll bei 39,03 Milliarden Euro liegen und damit im Rahmen der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Das hat der Haushaltsausschuss am 18. Januar nach rund [...]
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die Antrags- und Bewilligungspause aufgehoben, die am 1. Dezember 2023 zentral für alle BMWK-Förderprogramme im Klima- und Transformationsfonds (KTF) verhängt worden ist. Diese Antrags- und Bewilligungspause war nach dem Urteil des [...]
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Bericht über die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Januar 2024 veröffentlicht. Die wirtschaftliche Schwächephase hält auch zum Jahreswechsel 2023/24 an. Nach einem preis-, saison- und kalenderbereinigten Rückgang des BIP um 1⁄4 [...]
In Bezug auf das Vermittlungsverfahren in Sachen Wachstumschancengesetz gibt es noch nichts Neues zu berichten. Mangels Beratung (und Einigung) im Vermittlungsausschuss kann das Gesetzgebungsverfahren in diesem Jahr nicht mehr abgeschlossen werden (Stand: 15.12.2023). Durch eine Ergänzung des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes werden [...]
Die eigentlich zum Jahresende auslaufenden Preisbremsen für Strom, Gas/Wärme werden um drei Monate bis 31. März 2024 verlängert. Das hat der Bundestag am 16. November 2023 beschlossen (Verordnungen: 20/9062, 20/9243 Nr. 2.3). Der Bundesrat muss nicht zustimmen. Die Veröffentlichung [...]
Unternehmen im produzierenden Gewerbe sollen stärker von den hohen Energiepreisen entlastet werden. Die Bundesregierung hat sich auf zusätzliche Maßnahmen für die kommenden fünf Jahre verständigt. Eine Stromsteuersenkung sowie Regelungen im Emissionshandel sollen die Unternehmen wettbewerbsfähig halten. Mit dem neuen [...]