Bundeskabinett hemmt mit neuem Telekommunikationsrecht Investitionen in dringend notwendige Digitalisierung
Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 einen Gesetzentwurf für die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKMoG – Telekommunikationsmodernisierungsgesetz) auf den Weg gebracht. „Dieses Gesetz sollte so auf keinen Fall den Bundestag passieren, weil es sachlich und fachlich begründete Einwände ignoriert“, sagt Axel Gedaschko, [...]