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11. Oktober 2023

GdW Stellungnahme zum Eckpunktepapier eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform

2023-10-11T10:40:46+02:0011. Oktober 2023|

Das Bundesministerium der Justiz hat ein Eckpunktepapier eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vorgelegt. Zwischenzeitlich fand dazu auch eine Anhörung im BMJ statt, an der der GdW teilgenommen hat. Die finale GdW-Stellungnahme zum Eckpunktepapier und [...]

4. Oktober 2023

Inflation im September bei 4,1 Prozent in Bayern

2023-10-04T11:30:34+02:004. Oktober 2023|

Im Freistaat steigen die Verbraucherpreise im Vergleich zum September des vergangenen Jahres um 4,1 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr, als Steigerungsraten von über 9 Prozent ermittelt wurden, hat die Entwicklung bei den Verbraucherpreisen somit im Jahresverlauf deutlich an Dynamik verloren. [...]

4. Oktober 2023

Bundesrat billigt Gebäudeenergiegesetz

2023-10-04T11:45:33+02:004. Oktober 2023|

Das Gebäudeenergiegesetz, im Volksmund Heizungsgesetz genannt, hat die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat genommen. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 8. September 2023 verabschiedet (wir berichteten). Der Antrag Bayerns, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, fand am [...]

4. Oktober 2023

VdW Bayern: Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

2023-10-04T12:54:35+02:004. Oktober 2023|

Der VdW Bayern hat Sie bereits über die aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) informiert (siehe vdw aktuell 22/2023; Link). Das HinSchG und mittlerweile hierauf verweisende kommunalrechtliche Vorgaben verpflichten privatwirtschaftliche und kommunale Beschäftigungsgeber mit mindestens 50 Beschäftigten, [...]

27. September 2023

BGH zur Untervermietung einer Einzimmerwohnung – „Berechtigtes Interesse“ des Mieters zur Untervermietung bei längerem Auslandsaufenthalt des Mieters

2023-09-27T12:16:55+02:0027. September 2023|

BGH vom 13.9.2023 (VIII ZR 109/22) Der Mieter von Wohnraum darf die von ihm angemietete Wohnung oder Teile hiervon nicht ohne Erlaubnis des Vermieters an sog. „Dritte“ zum Gebrauch überlassen bzw. sogar weitervermieten. Für Wohnraum gilt jedoch [...]