Der Deutsche Bundestag hat am 17.11.2023 das Wachstumschancengesetz in 2. und 3. Lesung verabschiedet (vgl. Anlage – Gesetzesbeschluss). Der Bundesrat muss diesem Gesetz noch zustimmen. Ob dies erfolgt oder ggf. der Vermittlungsausschuss angerufen wird, ist derzeit noch unklar. Das [...]
Die eigentlich zum Jahresende auslaufenden Preisbremsen für Strom, Gas/Wärme werden um drei Monate bis 31. März 2024 verlängert. Das hat der Bundestag am 16. November 2023 beschlossen (Verordnungen: 20/9062, 20/9243 Nr. 2.3). Der Bundesrat muss nicht zustimmen. Die Veröffentlichung [...]
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 15. November 2023 das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für grundgesetzwidrig und nichtig erklärt. Damit stehen 60 Milliarden Euro im „Klima- und Transformationsfonds (KTF)“ nicht mehr zur Verfügung, die im Haushaltsjahr 2021 als Kreditermächtigung [...]
Kurz vor Jahresende möchten wir Ihnen noch die Nachhaltigkeits-Tools vorstellen. Beide Tools sollen Ihnen den Einstieg in die Nachhaltigkeitsberichterstattung erleichtern. Diese finden Sie im Mitgliederbereich Wirtschaftsprüfung „Nachhaltigkeit“ zwischen „Arbeitshilfen und weitere Informationen“ und „Mandantenrundschreiben“: Link Das erste Excel-Dokument „Tool Arbeitshilfe [...]
Ab dem 01.01.2024 erhöht sich der Mindestlohn auf 12,41 Euro, sowie zum 01.01.2025 auf 12,82 Euro jeweils brutto je Zeitstunde. Die Mindestlohnerhöhung hat Auswirkungen auf Minijob- und Midijobgrenzen (Übergangsbereich). Seit dem 01.10.2022 werden die Entgeltgrenzen für Minijobs und Midijobs [...]
Im September 2023 wurde in Deutschland der Bau von 19 300 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach teilweise geschätzten Ergebnissen mitteilt, waren das 29,7 % oder 8 200 Baugenehmigungen weniger als im September 2022. Von Januar bis [...]
Am 16.11. und 17.11.2023 wurden im Bundestag drei für die Wohnungswirtschaft relevante Gesetze bzw. Verordnungen im Themenbereich Energie und Klima beschlossen: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz – WPG) Der Bundesrat muss dem WPG nicht [...]
Hier finden Sie die Vorträge des Herbstseminars der AdW Schwaben vom 06.11.2023 zum Herunterladen: Herausforderungen für die Wohnungswirtschaft Bayern Verbandsdirektor Hans Maier VdW Bayern Download Medienversorgung im Licht des TKG Dr. Stefan Roth VdW [...]
Wir wollen uns mit der Rechtsprechung nach der WEG-Reform 2020 befassen und auch klären, welche Urteile des BGH haben Bestand. Eine weitere Frage wird sein, wie gehen wir mit den privilegierten Maßnahmen um? Was muss beachtet werden bei Balkonkraftwerken? [...]
Die Pendlerrechnung der Statistischen Ämter der Länder erweitern das bisherige Datenangebot der amtlichen Statistik. „Die amtlichen statistischen Daten zeigen die Entwicklung bei den Pendlerströmen und unterstützen die Kommunen bei ihren Verkehrs- und Regionalplanungen,“ sagt Dr. Thomas Gößl, Präsident des [...]