Das Bundeskabinett hat am 17.07.2024 den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Der Entwurf war in der Ampel-Koalition lange umstritten. Geplant sind Ausgaben in Höhe von 480,6 Mrd. Euro. Nun muss der Bundestag den Haushalt noch beschließen. Dort ist die Verabschiedung im November vorgesehen.
Die Bundesregierung möchte mit dem Haushalt 2025 und der ebenfalls am 17. Juli beschlossenen Wachstumsinitiative neue Impulse für ein sicheres, wettbewerbsfähiges und zukunftsfähiges Deutschland. Dabei werden die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten; der in ihrem Rahmen mögliche reguläre Verschuldungsspielraum wird genutzt.
Im Gegensatz zu den meisten anderen Ressorts muss das Bundesbauministerium nicht sparen, sondern hat im nächsten Jahr rund 10 Prozent mehr zur Verfügung.
Im Regierungsentwurf steht dazu:
“Mehr und bezahlbarer Wohnraum. Damit in Deutschland mehr und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, setzt der Bund die soziale Wohnraumförderung langfristig fort. Bis 2028 sind mehr als 20 Milliarden Euro vorgesehen. Der Bund unterstützt Familien mit einer zusätzlichen Milliarde Euro beim klimaneutralen Neubau im unteren und mittleren Preissegment. Die Städtebauförderung wird auf hohem Niveau fortgeführt. Die Mietpreisbremse und der Schutz von Mietern bei Umwandlung der Mietwohnung in eine Eigentumswohnung werden verlängert.”
Anmerkung:
Der Klima- und Transformationsfonds, aus dem die Förderprogramme zum Gebäudesanieren und für Neubau gespeist werden, ist allerdings nicht Teil des Haushaltsentwurfs. Der Fonds finanziert sich maßgeblich aus dem Emissionshandel und wird als Sondervermögen vom Bundeswirtschaftsministerium verwaltet.
