Am 13. Juni 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder vor dem Bayerischen Landtag eine Regierungserklärung zum Thema „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030“ gehalten.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir machen ein umfassendes Bayern-Update: Heute startet das ‚Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030‘. Dazu gibt es über 50 Neuerungen und 100 Maßnahmen zur Entbürokratisierung. Wir modernisieren unser Land, entschlacken alte Strukturen und beschleunigen das Staatswesen. Es geht um Digitalisierung, Energie, Fachkräfte und Mittelstand. Das ist ein großes Mosaikfenster in die Zukunft für mehr Freiheit und Eigenverantwortung. Denn: Auch Bayern muss gut durch die Zeiten der Krisen steuern. Wir stemmen uns zwar gegen die Wirtschaftskrise in Deutschland, doch auch wir können uns nicht dauerhaft von der gesamtdeutschen Entwicklung abkoppeln. Deshalb braucht es jetzt schnell Maßnahmen, um den Wohlstand zu sichern. Der Mittelstand ist die Zukunftsstrategie Bayerns. Dabei können wir nicht auf einen Regierungswechsel im Bund warten. Deshalb krempeln wir selbst die Ärmel hoch. Wir setzen auf Bayern-Pressing statt auf Ampel-Bashing.“
Söder sprach von “grundlegenden Richtungs- und Richtlinienentscheidungen”. Damit Bayern an der Spitze bleibe, brauche es in verschiedenen Bereichen weitreichende Veränderungen. Allein im Baurecht sollen rund 30 Vorgaben abgeschafft oder gelockert werden. Ziel sei es, den Wohnungsbau von unnötigen Vorgaben zu befreien und damit die Bautätigkeit anzukurbeln. Nach Söders Worten ist unter anderem die Genehmigungsfreiheit für den Dachgeschossausbau und für die Umwandlung von Büro- in Wohnraum geplant. Außerdem sollen die gesetzliche Kfz-Stellplatzpflicht und die Gartensatzungen abgeschafft, Abstandsflächen flexibilisiert und Kinderspiel- und Fahrradabstellplätzen sowie Freischankflächen bis 100 Quadratmeter genehmigungsfrei werden.
Ankündigung einer “kleinen Revolution” im Vergaberecht
Eine “kleine Revolution” werde es im Vergaberecht geben, kündigte Söder an. Im kommunalen Baubereich sollen die Obergrenzen für Direktaufträge auf 250.000 Euro und für die freihändige Vergabe auf eine Million Euro verzehnfacht werden. Die Staatsregierung verspricht sich davon schnellere und unkompliziertere Auftragsvergaben. Ehrenamtlich Tätige will Söder von Genehmigungspflichten für wiederholte Veranstaltungen und den Aufbau von Zelten und Tribünen sowie von den Kosten für Umzüge von Schützen-, Trachten-, Sport- und Brauchtumsvereinen befreien.
Statement VdW Bayern
Der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen begrüßt die geplante Vereinfachung des Baurechts ausdrücklich. Aktuell gibt es durch die hohen Baukosten, gestiegenen Bauzinsen und überzogenen Standards immer weniger Wohnraum je investiertem Euro“, sagt Verbandsdirektor Hans Maier. Die geplanten Maßnahmen wie genehmigungsfreie Dachausbauten und das Streichen der Stellplatzvorgaben sind ein wichtiger Schritt, um Bauvorhaben zu beschleunigen und Baukosten zu senken. Nach Angaben des Verbandes kann ein Tiefgargagenstellplatz bis zu 50.000 Euro kosten.
Für den Verband bayerischer Wohnungsunternehmen hat das Thema Baukosten höchste Priorität. Dem Verband geht es darum, die Kostentreiber beim Wohnungsbau zu identifizieren und neue Wege zu gehen. Die Wohnungswirtschaft setzt vor allem auf Maßnahmen, die im Freistaat schnell umgesetzt werden können.
