Der Fachausschuss Recht des GdW hat die Miet- und Nutzungsverträge sowie die Hausordnung aktualisiert.
Die Aktualisierung wurde aufgrund des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs zum 1.7.2024 erforderlich, in dessen Folge bei einem „Anschluss an das Breitbandkabelnetz” die Möglichkeit der Mitgebrauchsnutzung als gemeinschaftliche Anlage entfällt. Entsprechend mussten diese Passagen aus den Musterverträgen gestrichen werden.
Da durch den Wegfall des Nebenkostenprivilegs künftig keine Kosten für den Breitbandkabelanschluss über die Nebenkosten mehr abgerechnet werden können, müssen auch die Passagen “Grundgebühren für Breitbandanschluss” aus den Verträgen gestrichen werden.
Daneben wurde der Passus “Allgemeine Betriebskosten” dahingehend geändert, dass eine Aufzählung der “Allgemeinen Betriebskosten” künftig als separate Anlage zu den Verträgen ohne Unterschriften erfolgen kann. Die Aufzählung in den Verträgen selbst kann gestrichen und durch einen dynamischen Verweis auf die Betriebskostenverordnung (BetrKV) sowie einen Verweis auf die den Verträgen neu beigefügte Anlage 1 ersetzt werden, die den Wortlaut der BetrKV wiedergibt. Diese Änderungen sind für die Verwender aufgrund der Eigenschaft als Mustervertrag nicht bindend.
Die neuen Miet- und Nutzungsverträge können über Haufe-Lexware bezogen werden.
