Die vergangene fünfjährige Legislaturperiode des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission von 2019-2024 stellt sicherlich die anspruchsvollste und schwierigste Periode in der Geschichte der Europäischen Union dar. Das ambitionierte Programm der Europäischen Union, mit dem Green Deal eine umfassende wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformation einzuleiten, um die EU bis zum Jahre 2050 klimaneutral zu gestalten, wurde von Anfang an von geopolitischen, europäischen und nationalen Herausforderungen begleitet, nicht zuletzt überschattet von der Corona-Pandemie.
Mit dem Green Deal hat die Europäische Kommission in 2019 ein Kernstück der „Von-der-Leyen-Kommission“ vorgelegt und für den Immobiliensektor legislativ weitestgehend abgeschlossen.
Die Wohnungswirtschaft unterstützt die Klimatransformation der EU, aber die immensen finanziellen, gesellschaftlichen und sozialen Aufgaben können nicht allein durch den Staat, die Wirtschaft oder die Bürger bewältigt werden. Ohne ausreichende finanzielle Unterstützung der Wohnungsunternehmen und der Bürger wird es nicht gelingen, die großen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und strukturellen Herausforderungen zu meistern. Dies sind insbesondere die zunehmende Internationalisierung der Finanz- und Immobilienmärkte bei gleichzeitig verstärkter Regionalisierung der Wohnungsmärkte, die Digitalisierung, die Energiewende und der Klimawandel sowie die demographische Entwicklung bei steigender Wohnungsnachfrage in den Ballungszentren und Abwanderungsbewegungen im ländlichen Raum.
Immobilien sind von hohem gesellschaftlichem sowie gesamtwirtschaftlichem Wert und tragen in erheblichem Maß zur volkswirtschaftlichen Gesamtleistung bei.
Allerdings macht die Europäische Kommission in ihrer Gesetzgebung, insbesondere in der Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) oder der Taxonomie, immer höhere Standards und kleinteiligere Vorgaben, die eigentlich der nationalen Ebene vorbehalten sein sollten.
Die finanziellen und baurechtlichen Rahmenbedingungen der Branche sind europaweit in den letzten Jahren insgesamt schwieriger geworden, z. B. durch den Anstieg der Bauzinsen, die immense Verteuerung der Baukosten, die Basel III Regelungen oder Energieeffizienzanforderungen an Gebäude. Der Punkt ist erreicht, an dem die Verschärfung der Wohnungskrise eine eindeutig europäische Dimension angenommen hat.
Europäische Politik muss darauf reagieren und stärker als bisher mit der Immobilienwirtschaft zusammenarbeiten, um auf die bestehenden und anstehenden Herausforderungen wirtschaftlich und gesellschaftlich tragfähige Antworten zu erarbeiten. Immobilien müssen den Anforderungen einer sich stetig verändernden Gesellschaft genügen sowie in ausreichendem Maß am Markt verfügbar sein, so dass die Funktionsfähigkeit des Marktes sichergestellt wird.
Darum fordern wir von der europäischen Politik, bei allen politischen Initiativen ihre ökonomischen, sozialen und ökologischen Auswirkungen zu berücksichtigen und die Bezahlbarkeit des Gutes Wohnen sowie die Wirtschaftlichkeit für die Wohnungsunternehmen zu erhalten. Es darf schlichtweg zu keinen weiteren Verschärfungen kommen. Die letzten fünf Jahre waren geprägt von einem großen Maß an Aktionismus und einer Vielzahl von delegierten Rechtsakten der Europäischen Kommission, die die Mitwirkung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten ausgehebelt haben. Auch hier fordern wir eine Rückkehr zu mehr demokratischen Prozessen, die eine Beteiligung am Gesetzgebungsprozess ermöglichen.
Die für die Legislaturperiode 2024 – 2029 wichtigen Themen und Forderungen der deutschen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft werden in unserem Positionspapier dargestellt.
