Über den Wohnungsbaugipfel im Bundeskanzleramt am 25. September haben Sie alle bereits in der Presse gelesen. Ein Novum war, dass die Wohnungswirtschaft, also unser Bundesverband GdW nicht an diesem Termin teilgenommen hat. Die Beweggründe für diese Entscheidung möchten wir an dieser Stelle noch einmal ausführlich darstellen. Besonders wichtig ist es, zu betonen, dass die Wohnungswirtschaft keine grundsätzliche Verweigerungshaltung einnimmt, sondern auch weiterhin auf einen konstruktiven Dialog mit der Politik zur Verbesserung der Bedingungen für den Wohnungsneubau und die Maßnahmen für den Klimaschutz in unserem Segment Bezahlbares Wohnen setzt. In unseren Verbandsmedien berichten wir in diesem Jahr regelmäßig über Spatenstiche, Richtfeste und Einweihungen von Wohnanlagen. Und das ist der zweite Punkt: Die bayerische sozial orientierte Wohnungswirtschaft baut weiter – wenn auch oft unter erschwerten Rahmenbedingungen. Aber auch hier ist eines klar: wenn wir aufgrund der Vorgaben teuer bauen müssen, dann resultieren daraus hohe Mieten.
In Bayern geht es uns ein ganzes Stück besser als den Wohnungsunternehmen in vielen anderen Bundesländern. Der Freistaat stellt eigene Landesmittel für den Wohnungsbau zur Verfügung und hat mit dem sog. “Wohnbau-Booster” versucht, auf das immer schwieriger werdende Umfeld zu reagieren. Auch die Einkommensgrenzen wurden zum 1.9.2023 nochmal angehoben. Das ist keine Selbstverständlichkeit.
Der Frust über die aktuelle Lage für den Wohnungsbau ist in anderen Regionalverbänden und auch beim GdW wesentlich größer als in Bayern. Aber auch bei uns gibt es Gründe für Verärgerung: Zu nennen ist die Förderung für gesetzlich notwendige Maßnahmen aus dem „Heizungsgesetz“, hier lässt die Bundesregierung die sozial orientierte Wohnungswirtschaft ein Stück weit im Regen stehen. Denn keiner kann uns beispielsweise erklären, warum Privateigentümer in der Wärmepumpenförderung bessergestellt werden, als Mieter bei unseren Mitgliedsunternehmen.
Die Baugenehmigungszahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, wohin die Reise beim Wohnungsbau im Augenblick geht. Für den Juli 2023 meldete das Amt einen Rückgang um 31,5 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Dennoch hält die Bundesregierung am Ziel von jährlich 400.000 Baufertigstellungen fest.
Nachdem der in aller Eile verkündete Termin für den Wohngipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz feststand, wurde in den GdW-Gremien über die Teilnahme der Wohnungswirtschaft intensiv diskutiert. Dass die Wohnungswirtschaft am 25.09.2023 nicht am Wohngipfel beim Kanzler und auch nicht am Bündnis bezahlbares Wohnen bei der Bundesbauministerin teilgenommen haben war eine von allen Gremien des GdW einstimmig getragene Entscheidung.
GdW-Präsident Axel Gedaschko hat die Beweggründe für die Entscheidung in einem Pressestatement folgendermaßen formuliert:
„Die Baukrise in Deutschland verschärft sich Tag für Tag und erreicht immer mehr die Mitte der Gesellschaft. Wohnungssuchende sind verzweifelt, doch ernstzunehmende politische Maßnahmen bleiben aus. Deshalb werden die sozial orientierte Wohnungswirtschaft im GdW und der Eigentümerverband Haus & Grund an dem Wohngipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag, den 25. September 2023, nicht teilnehmen. Angesichts der dramatischen Situation kann es nicht sein, dass in aller Eile bei einem – in erster Linie öffentlichkeitswirksamen – Termin im Kanzleramt wieder nur ein Paket mit kleinteiligen Maßnahmen präsentiert wird, an dem die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft als ausführende Akteure nicht grundsätzlich mitwirken konnten. Der anstehende ‚Bündnis-Tag‘ und die ‚Bündnis-Spitzenrunde‘ bieten jedoch keine Gelegenheit für ein solches Ringen um den besten Weg. Er soll vielmehr ein Zeichen für die erfolgreiche Arbeit des Bündnisses sein. Ein solches Zeichen können und wollen wir in der aktuellen Situation nicht setzen, weil es realitätsfern ist.“
Dabei hat der GdW-Präsident aber auch deutlich gemacht, dass sich die Wohnungswirtschaft nicht aus dem Bündnis zurückziehen wird, sondern auch weiterhin intensiv mitarbeiten wird. „Aber Deutschland braucht jetzt ein neues wahrhaftiges Versprechen für bezahlbares Wohnen für die Mitte der Gesellschaft“, so Axel Gedaschko.
Der GdW und die Regionalverbände sind seit Jahrzehnten verlässliche Partner für Gesellschaft und Politik als Garant für bezahlbaren Wohnraum und werden das auch bleiben!
Im Anhang finden Sie folgende Unterlagen: