Nach einem längeren und schwierigen Abstimmungsprozess zwischen dem BMWSB und dem BMF ist am 14.06.2023 ein Eckpunktepapier zur Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit NWG an den Haushalts- und den Bauausschuss des Deutschen Bundestages verschickt worden. Der ursprünglich vom Haushaltsausschuss gesetzte Termin 31. März 2023 konnte nicht gehalten werden. Weiter untenn finden Sie neben dem Papier auch eine kurze Bewertung des GdW.
Mit einem ersten Gesetzentwurf ist kurzfristig nicht zu rechnen, zumal im letzten Absatz des Papiers sehr deutlich ausgeführt wird, dass eine Finanzierung von Steuermindereinnahmen oder Mehrausgaben durch Förderprogramme weder im Bundeshaushalt noch in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ist.