Mit Datum vom 1. März 2023, treten die Entlastungswirkungen der sog. Strom- und Gaspreisbremse in Kraft. Der GdW hat Ihnen hierzu eine FAQ-Liste mit Stand vom 6. Februar 2023 bereitgestellt. Sie finden Sie im Mitgliederbereich: Link
Nach aktuellem Stand soll sich das Bundeskabinett in der kommenden Woche mit Änderungen beschäftigen, die sich u. a. zu der Frage der Geltung der Energiepreisbremsen bei kommunaler Beteiligung verhalten soll. Hier werden Klarstellungen erwartet. Auch ist eine Änderung der FAQ-Liste des Wirtschaftsministeriums geplant.
Unabhängig hiervon und wie angekündigt wird der Fachausschuss Recht des GdW die FAQ-Liste nachschärfen und die aktuelle Entwicklung aufgreifen. Die Aktualisierung soll Ihnen dann mit der nächsten Ausgabe zur Verfügung gestellt werden.